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Medienmitteilung vom 8.8.2017

Könizer SVP reicht beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde gegen die vom Gemeinderat beschlossene Gebührenerhöhung für die Miete von Schul- und Sportanlagen ein.

Inhalt:
Die SVP Köniz erhebt Beschwerde gegen den Beschluss des Könizer Gemeinderates, betreffend Verordnung über die Benützung der Schul- und Sportanlagen durch Dritte. Die Erhöhung der Gebühren um durchschnittlich 35 - 50%, im Extremfall sogar bis zu 165%, ist für uns klar zu hoch und steht in einem deutlichen Widerspruch zur Förderung der Jugend-, Präventions- und Vereinsarbeit.
Weiter soll die Aula in der Schulanlage Schliern in Zukunft nicht mehr an Private vermietet werden. Auch diese Änderung können wir nicht mittragen. Die Aula soll auch in Zukunft nach Möglichkeit für private Anlässe, die den Schulbetrieb nicht stören, zur Verfügung stehen.


 Antrag

- Die Gebühren für die Benützung der Schul- und Sportanlagen durch                         
  Dritte sind auf dem heutigen Stand zu belassen.

- Die Aula der Schule Schliern Blindenmoos soll wie bisher von
  Privatpersonen gemietet werden können.


Begründung

Der Gemeinderat begründet seinen Beschluss mit einem vom Könizer Parlament am 14.12.2015 überwiesenen Postulat. Der erwähnte Vorstoss ist als Motion eingereicht, aber auf Antrag des Gemeinderates nur als Postulat überwiesen worden. Das Postulat fordert nur einen Bericht und erteilt im Gegensatz zu einer Motion keinen konkreten Ausführungsauftrag.
Das überwiesene Postulat fordert bloss eine kostenneutrale Gebührenüberprüfung und keine massive Erhöhung. Somit geht der Beschluss des Gemeinderates wesentlich weiter, führt die vorgesehene Gebührenerhöhung doch zu Mehreinnahmen von jährlich
ca. Fr.100’000.-
Im Vergleich stellen andere Gemeinden, zum Beispiel Belp, ihre Anlagen den Bürgern gratis zur Verfügung.
Mit der massiven Gebührenerhöhung wird ein falsches Signal an viele Vereine und Organisationen gegeben, die wertvolle Jugend-, Präventions- und Kulturarbeit leisten.
Die Teuerung hat seit der letzten Anpassung ebenfalls nicht soviel betragen.

Der Beschluss, die Aula in Schliern nicht mehr an Privatpersonen zu  vermieten, widerspricht einem Bedürfnis der Bevölkerung, sind doch solche Räumlichkeiten in unserer Gemeinde sehr rar und es muss daher bereits heute oft auf Angebote in Nachbargemeinden ausgewichen werden.




Medienmitteilung  12.8.2017
Könizer Gemeinderat verliert das Augenmass. Er erhöht die  Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportanlagen per 1.1. 2018 massiv, um bis zu 50%!

Heute hat der Gemeinderat  eine Änderung der Verordnung über die Benützung der Schul- und Sportanlagen durch Dritte im Anzeiger Region Bern publiziert. Was auf den ersten Blick wie eine formelle Anpassung erscheint, stellt sich beim genauen Betrachten als eine massive Gebührenerhöhung für  Sportvereine, Gesangsvereine und alle andern privaten Benutzer von Schul- und Sportanlagen heraus.
Vergleicht man die heute geltenden Gebühren mit den nun per 1.1.2018 beschlossenen Beträgen, stellt man fest, dass für eine Aula oder eine Turnhalle der Pauschalbeitrag für eine Dauerbelegung für 1 Stunde pro Woche + Jahr  von Fr. 450.- auf Fr. 600.- erhöht wurde. Der Einzelbeitrag für 2 Std. wurde von heute Fr. 32.- auf Fr. 48.- erhöht.
Der Pauschalbeitrag für ein Schulzimmer, Aufenthaltsraum oder Luftschutzkeller wie sie von Gesangsvereinen oder anderen musikalischen Gruppen genutzt werden, wurde von heute Fr.75.- auf Fr. 200.- erhöht.
Für alle Schul- und Sportanlagen werden die Gebühren massiv erhöht. Was hat sich der Könizer Gemeinderat dabei bloss gedacht? Wer hatte diese Idee und warum? Diese Gebührenerhöhungen  erachtet die SVP Köniz als Schlag ins Gesicht für alle Vereine und Organisationen die einen wertvollen Beitrag für Kultur, Gesundheit und Prävention leisten.
Zeigt der Gemeinderat so seine Wertschätzung für die Arbeit dieser Vereine? Ist das die neue Art der Förderung für die Arbeit mit Jugendlichen.
Die SVP Köniz ist enttäuscht und befremdet und distanziert sich von diesem Beschluss des Gemeinderates. Wir zeigen dem Gemeinderat für dieses Vorgehen die rote Karte!

SVP Köniz
Christian Burren
Parteipräsident
078 892 94 82


Ortsplanungsrevision in Köniz ist gefährdet. Grundeigentümer sind massiv verärgert!

Medienmitteilung 5. Mai 2017
Die Grundeigentümer im ländlichen Teil der Gemeinde Köniz tragen den vorgesehenen Landschaftsschutz in der aufgelegten Ortsplanungsrevision (OPR) nicht mit.
Mit nachfolgender Petition, 1200 Unterschriften gesammelt in 6 Tagen, werden ultimativ Anpassungen der Landschaftsschutzzonen und des Baureglements gefordert. Die Unterschriften stammen aus dem Umfeld der betroffenen Grundeigentümer. Es wurde darauf verzichtet Unterschriften im öffentlichen Raum zu sammeln, sonst wäre die Unterstützung für das Anliegen sicher noch grösser.

Petitionstext:
Landschaftsschutz mit den Grundeigentümern und
nicht gegen die Grundeigentümer!

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Landschaftsschutzgebiete L1-L4 und die dazugehörenden Auflagen (Baureglement Art. 10 bis 13) in Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern noch einmal zu überprüfen und wo nötig im Sinne der Grundeigentümer anzupassen.

Ebenfalls sind die Bestimmungen und Auflagen für geschützte Naturobjekte und Lebensräume (Einzelbäume, Aleen, Obstgärten) zusammen zu überarbeiten und wo nötig anzupassen.

In beiden Fällen ist die Frage der Entschädigung zu Gunsten der Grundeigentümer zu überprüfen.

Ohne Anpassungen können wir der Ortsplanungsrevision nicht zustimmen!



Sollte der Gemeinderat auf unsere Anliegen eintreten, sind wir uns bewusst, dass der angestrebte Termin vom 26. November 2017 für die Volksabstimmung nicht eingehalten werden kann.
Lieber ein positiver Volksentscheid im 2018 als das Projekt OPR mit Gewalt an die Wand zu fahren!
Worum geht es?

Die Ortsplanungsrevision der Gemeinde Köniz sieht vor, die Landwirtschaftszone mit verschiedenen strengen Schutzzonen zu belegen (L1 – L4). Die Schutzzonen schränken die Landwirte bei der Nutzung teilweise stark ein.

In der 10-jährigen Planungsphase der Ortsplanungsrevision der Gemeinde Köniz wurden die Landwirte als Grundeigentümer der landwirtschaftlichen Flächen nie aktiv über die Änderungen informiert.

2014 erfolgte eine öffentliche Mitwirkung aller Einwohner der Gemeinde Köniz. Bei diesem Mitwirkungsverfahren wurden die Anliegen und Bedenken der Landwirte in keiner Weise von der Gemeinde berücksichtigt.

Die endgültigen Pläne, - so wie sie nun vorliegen, - sind sehr einschneidend für die Landwirte. Sie wurden ohne direkten Einbezug der Landwirtschaft erstellt.

Die Landwirtschaft ist in ständigem Wandel. Sie muss sich den Bedürfnissen der Konsumenten und den gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen. Hatte vor 30 Jahren der Ackerbau in unserem Gebiet eine zentrale Rolle, ist es heute die Milch- und Fleischproduktion.
Welche Produktion dominiert  in 20 Jahren? Haben wir den nötigen Spielraum um zu reagieren? In den Zonen L1 und L3 sicher nicht.

Diese Einschränkungen sind für die Landwirtschaftsbetriebe inakzeptabel.


Gemeinderätin Katrin Sedlmayer äusserte sich in KÖNIZ INNERORTS wie folgt:
„Die OPR orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen, die in der Gemeinde wohnen und arbeiten sowie an den Bedürfnissen von ansässigen Betrieben und schafft Möglichkeiten für neue Unternehmen“.

Wieso gilt das nicht auch für die Landwirtschaft?
Wo bleibt die Gleichbehandlung?

Artikel 21, Baureglement Köniz
Sämtliche Obstgärten in der Landwirtschaftszone sollen unter Schutz gestellt werden. Es sollen nur die besonders ökologischen oder besonders schönen sein, wie es das kantonale Raumplanungsgesetz vorsieht.
In Artikel 21, Abs. 3 des Baureglements der Gemeinde Köniz werden die Besitzer verpflichtet, ihre geschützten Obstgärten zu pflegen und in ihrem Umfang zu erhalten.
Art. 21
Geschützte Hochstammobstgärten

1 Die im Schutzplan eingezeichneten Hochstammobstgärten sind aus landschafts- und siedlungsästhetischen Gründen als Einheit mit Situationsprägung in ihrem Bestand und ihrer Lage geschützt.
2 Einzelne Bäume dürfen ohne Bewilligung gefällt werden. Der Bewirtschafter hat innert zwei Jahren für entsprechenden Ersatz mit Hochstammobstbäumen innerhalb des bezeichneten Perimeters zu sorgen; Ersatzpflanzungen können auch vor dem Fällen erfolgen (laufende Erneuerung).
3 Der Bewirtschafter sorgt für die fachgerechte Pflege des Hochstammobstgartens.


Diese Forderung geht deutlich weiter als die Direktzahlungsverordnung des Bundes. Eine Entschädigung für den geforderten Mehraufwand ist leider nicht vorgesehen. Von keinem anderen Grundeigentümer in der Gemeinde wird verlangt, wie er seinen Garten zu nutzen und zu pflegen hat.
Wo bleibt die Rechtsgleichheit?


Artikel 10, Baureglement Köniz
Die Landschaftsschutzgebiete L1 dienen nach Art.10 des Baureglements von Köniz vorwiegend dem ökologischen Ausgleich und der ökologischen Vernetzung. Bereits heute tragen wir Landwirte zu ökologischen Lebensräumen bei. Mindestens 7% unserer Flächen sind als ökologische Ausgleichsflächen ausgeschieden. Die ausgeschiedenen L1-Zonen gehen weit über diese 7% hinaus.
Die landwirtschaftliche Produktion wird in Art.10 nicht erwähnt, sondern eingeschränkt. Wir werden in unserer Existenz bedroht!

Art. 10 Landschaftsschutzgebiete L1
1 Die im Schutzplan bezeichneten Landschaftsschutzgebiete L1 bezwecken die ungeschmälerte Erhaltung, Freihaltung und Aufwertung von besonders wertvollen Landschaften sowie naturnahen Lebensräumen für einheimische Tier- und Pflanzenarten. Sie dienen dem ökologischen Ausgleich und der
ökologischen Vernetzung.
2 Mit Ausnahme von Massnahmen zur Aufwertung der Lebensräume und Landschaft sind Bauten, Anlagen und andere bauliche Massnahmen sowie Terrainveränderungen nicht zulässig.
3 Tätigkeiten und Nutzungen, welche den Schutzzweck gefährden oder beeinträchtigen, sind untersagt.

Artikel 11, Baureglement Köniz
Die Landschaftsschongebiete L2 müssen nicht separat ausgeschieden werden. Die angestrebten Ziele werden bereits heute durch das bäuerliche Bodenrecht und die Baugesetzgebung erreicht.
Art. 11 Landschaftsschongebiete L2
1 Die im Schutzplan bezeichneten Landschaftsschongebiete L2 bezwecken die Erhaltung von Gebieten mit besonderer Eigenart, Schönheit und Erholungswert, insbesondere im Bereich von intakten Ortsbildern und wertvollen Landschaften.
2 Bauten, Anlagen und andere bauliche Massnahmen sowie Terrainveränderungen sind zulässig, wenn sie für die Bewirtschaftung notwendig sind, zur Revitalisierung der Landschaft beitragen und sich gut in das Landschaftsbild einfügen.
3 Tätigkeiten und Nutzungen, welche den Schutzzweck gefährden oder beeinträchtigen, sind untersagt.


Artikel 12, Baureglement Köniz
Die Landschaftsschongebiete mit Bauverbot L3 beinhalten ein absolutes Bauverbot. Betriebe in dieser Zone haben keine Möglichkeit, ihre Produktionsanlagen neuen Bedürfnissen und Gesetzen (z.B.Tierschutz) anzupassen. Sie sind in ihrer Existenz bedroht. Situation „Freilichtmuseum Ballenberg“ ist garantiert! Wer finanziert diese Einschränkungen?

Art. 12 Landschaftsschongebiete mit Bauverbot L3
1 Die im Schutzplan bezeichneten Landschaftsschongebiete mit Bauverbot L3 bezwecken die Freihaltung von besonders empfindlichen und exponierten Lagen und Gebieten von hoher landschaftsästhetischer Bedeutung.
2 Mit Ausnahme von Massnahmen zur Aufwertung der Lebensräume und Landschaft sind Bauten, Anlagen und andere bauliche Massnahmen sowie Terrainveränderungen nicht zulässig.
3 Tätigkeiten und Nutzungen, welche den Schutzzweck gefährden oder beeinträchtigen, sind untersagt.



Weiler wie Mengestorf, Herzwil, Liebewil, Burst (Oberried) usw. werden mit Ortsbildschutzzonen und den geplanten Landschaftsschutzzonen total eingeengt. Eine bedürfnisgerechte Veränderung ist nicht mehr möglich.

Wir halten fest:
Die schönen Landschaften in der Gemeinde Köniz sind nicht das Ergebnis der Könizer Planung. Wir sind überzeugt, dass sie dem Engagement und dem Einsatz der Könizer Landwirte zu verdanken sind.  Wäre es nämlich  immer nach dem Willen der Könizer Planung gegangen, so wären viele der heute als schützenswert erachteten Landschaften bereits überbaut. Zonenplanung aus den 70er Jahren lässt grüssen.



Die Könizer Landwirte sind nicht bereit, unentgeltlich den Landschaftsgärtner für das Naherholungsgebiet von Köniz zu spielen!


Praxisbeispiele werden bei der Petitionsübergabe mündlich vorgestellt.

Für weitere Auskünfte:

Christian Burren 078 892 94 82