Christian Burren
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26.06.2022: Budget wird angenommen

https://www.bernerzeitung.ch/es-fuehlt-sich-an-wie-ein-neuanfang-217643579205



«Es fühlt sich an wie ein Neuanfang»

«Ein Nein wäre sehr schädlich gewesen.» Der Könizer SVP-Gemeinderat Christian Burren freut sich über das Ja des Stimmvolks

Herr Burren, Köniz entgeht in extremis der Zwangsverwaltung durch den Kanton. Wie erleichtert sind Sie?

Ich bin natürlich erleichtert. Ein Nein wäre sehr schädlich gewesen – auch für den positiven Prozess, der in den letzten Monaten angestossen wurde. Der Gemeinderat und die Parteien haben sich zusammengerauft und alle dieselbe Konsenslösung getragen. Es fühlt sich an wie ein Neuanfang.

Wie interpretieren Sie das Ja?

Es ist nicht nur ein Ja zu höheren Steuern, sondern auch ein Auftrag an die Politik, mit den Finanzen künftig haushälterisch umzugehen. Durch den ausgehandelten Steuerkompromiss hat das Volk der Politik das Vertrauen wieder gegeben.

«Ich bin überzeugt, dass sich Köniz finanziell erholen wird.»

Christian Burren, Könizer SVP-Gemeinderat

Die Leute hatten doch gar keine andere Wahl, als Ja zu sagen. Bei einem Nein hätten sie noch höhere Steuern bezahlen müssen.

Es ist schon so: Es war klar, dass der Steuersatz ohnehin steigen würde. Bei dieser Abstimmung ging es deshalb letztlich nicht nur um die Frage, ob man höhere Steuern will oder nicht. Es ging auch um die Frage, ob der Kanton oder die Gemeinde die finanziellen Geschicke leiten soll. Insofern empfinde ich das Ja auch als Bekenntnis zur Eigenständigkeit von Köniz. Dass das Resultat mit 70 Prozent so deutlich war, hat mich positiv überrascht.

Nun, fast ein Drittel hat dennoch Nein gestimmt – und hätte offenbar lieber gehabt, dass der Kanton das Zepter übernimmt. Das müsste Ihnen doch zu denken geben.

Überhaupt nicht. Es gibt bei jeder Abstimmung eine Gruppe, die einfach Nein auf den Zettel schreibt – ganz egal, welche Argumente vorliegen.

«Wir können gar nicht anders, als zusammenzurücken.» Christian Burren über den vorbelasteten Gemeinderat.

Nun steigen in Köniz die Steuern – wenn auch weniger stark als ursprünglich geplant. Wie lange reichen die Mehreinnahmen?

Ich bin überzeugt, dass der neue Steuerfuss von 1,58 unser strukturelles Defizit deckt und sich Köniz finanziell erholen wird. Die Bedingung dafür ist aber, dass wir diszipliniert mit diesen neuen Mitteln umgehen. Es sind weiterhin keine grossen Sprünge möglich, und es verträgt keine zusätzlichen Leistungen.

Der Krieg lässt die Preise für Heizöl und Baumaterial steigen. Wann wird die nächste Steuererhöhung fällig?

Es gibt Dinge wie etwa eine Rezession, die man nicht beeinflussen kann. Deshalb sage ich hier nicht, es gibt in den nächsten zwanzig Jahren sicher keine weitere Steuererhöhung. Solange die Rahmenbedingungen aber so sind wie im Moment, reicht der neue Steuerfuss von 1,58. Ich bin zudem zuversichtlich, dass die Steuererträge unabhängig von der Steuererhöhung bald zunehmen werden.

Woher die Zuversicht?

Viele Zuzüger waren in den letzten Jahren junge Familien mit reduzierten Arbeitspensen und bescheidenem Einkommen. Sie bezahlten entsprechend wenig Steuern. Nun sind die Kinder aus diesen Familien älter geworden, die Eltern arbeiten und verdienen womöglich wieder etwas mehr – und zahlen deshalb auch mehr Steuern.

Ein Teil der Bevölkerung hat das Gefühl, die Gemeinde setze alles mit Goldrand um und verschleudere dadurch Geld. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Von aussen findet man immer etwas, bei dem man sagen kann: Das hätte man doch auch billiger machen können. Und teilweise verstehe ich die Bevölkerung auch. Beispielsweise das neue Schulhaus im Ried ist tatsächlich eher ein teurer Bau. Als Gemeinde versuchen wir aber schon länger, günstiger und zweckmässiger zu bauen. Wir haben das etwa mit den Modulbauten beim neuen Dorfschulhaus in Wabern bewiesen. Aber es ist immer eine Gratwanderung. Denn spart man beim Bauen zu stark bei der Qualität, holen einen am Ende die Unterhaltskosten ein.

Sie kandidieren fürs Gemeindepräsidium. Wie wollen Sie das zuletzt schlechte Image des Könizer Gemeinderats wieder verbessern?

Ich denke, diese Abstimmung war ein erster Schritt. Der Gemeinderat war eine Einheit. Wir sind nun aufgefordert, diesen Konsens weiterzuführen. In den nächsten Monaten werden wir zudem nur zu viert sein. Wir können gar nicht anders, als zusammenzurücken.

25.05.2022: Steuererhöhung
https://www.bernerzeitung.ch/wir-koennen-die-finanzprobleme-mit-sparen-allein-nicht-loesen-180187543859

Sogar der SVP-Gemeinderat will eine Steuererhöhung

«Wir können die Finanzprobleme mit Sparen allein nicht lösen», sagt der Könizer SVP-Gemeinderat Christian Burren. Es brauche eine Steuererhöhung, sonst greife der Kanton ein." 

Der Kanton dürfte den Steuersatz sonst noch stärker erhöhen, sagt Gemeinderat Christian Burren (SVP). Er hat das umstrittene Dossier von der zurücktretenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) übernommen.

Christian Burren, für die Stimmbevölkerung kommt es zu einer «Vogel-friss-oder-stirb»-Abstimmung. Haben Sie sich das für einen solch unpopulären Schritt wie eine Steuererhöhung insgeheim gewünscht?

Nein, das habe ich nicht gewünscht. Für die Stimmbürger ist es zwar keine gute Ausgangslage. Aber ich gehe davon aus, dass eine grosse Zahl gleichwohl Stolz zeigt für Köniz und sich sagt, lieber eigenständig regeln, als dass es von aussen diktiert wird. 

Wenn bis Ende Juni kein Budget rechtskräftig ist, schreitet der Kanton ein. Was erwarten Sie, wie stark würde er die Steuern erhöhen und wo würde er sparen?

Ich glaube nicht, dass der Regierungsrat gross sparen würde. Denn er weiss, dass es keine politischen Mehrheiten in Köniz gibt, um irgendeine Leistung einzusparen. Der Kanton dürfte also schwergewichtig schauen, welcher Steuersatz nötig ist, damit Köniz mittelfristig wieder eine ausgeglichene Rechnung erzielt. Der Steuersatz dürfte also noch stärker erhöht werden, als was wir vorschlagen von 1,49 auf 1,58 Einheiten.

«Es ist auch das erste Mal, dass der Gemeinderat geschlossen hinter einer solchen Vorlage steht.»

Der Gemeinderat ist in corpore und begleitet von der Finanzkommission vor die Medien getreten, um für die Vorlage zu werben. Ein Zeichen, dass es um alles geht?

Alle Parteien unterstützen die Vorlage, es gibt keine Gegenkampagne. Das ist ein Novum in der Könizer Finanzgeschichte. Es ist auch das erste Mal, dass der Gemeinderat geschlossen hinter einer solchen Vorlage steht. Dies einstimmig, ohne Wenn und Aber.

Kann bei dieser Ausgangslage überhaupt etwas schiefgehen?

Einen solchen Konsens hätte ich mir schon früher gewünscht. Aber erst jetzt wird allseits anerkannt, dass wir die Könizer Finanzprobleme allein mit Sparen nicht lösen können. Vor allem sind sich nicht alle bewusst gewesen, dass Köniz das Problem schon seit über 20 Jahren vor sich herschiebt. Das Defizit ist strukturell, nicht konjunkturbedingt. Diese Erkenntnis ist nun bei allen gereift.

Wann hat es Ihnen gedämmert, dass Köniz um eine Steuererhöhung nicht herumkommt?

Sobald ich Gemeinderat wurde und die Rechnung detailliert gesehen habe. Da sagte ich, «vergesst es, der Wagen ist so tief eingesunken, den bringen wir mit Sparen nicht raus». Die SVP hat dann in der vorletzten Steuer-Abstimmung auch die Ja-Parole ausgegeben.

Hat man zuvor jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen?

Nein. Bis zur Wahl 2017 in den Gemeinderat war ich im Parlament, dort haben wir zu wenig in die Zahlen reinsehen können. Man dachte, die Gemeinde hat ja noch Eigenkapital, dann kann es nicht so schlimm sein. Aber man hätte beachten sollen, wie stark die Fremdfinanzierung gestiegen ist. Vieles wurde ins Investitionsbudget verlagert, auch Personalkosten, und die Erfolgsrechnung längere Zeit entlastet. So wurde das strukturelle Defizit nicht so einfach sichtbar. Auch neue Ausgaben wie Tagesschule oder die heutigen Schulmodelle, die den 1,5-fachen Schulraum benötigen, waren nicht auf der Rechnung. Das können wir nicht mit dem gleichen Steuersatz finanzieren, der schon vorher eigentlich zu tief war.

Wenn wir ihnen glaubhaft machen können, dass wir haushälterisch mit dem Geld umgehen, dann bin ich überzeugt, dass wir sie für uns gewinnen. Die Steuern werden nicht erhöht, damit die Gemeinde munter Geld ausgeben kann. Der Druck zum haushälterischen Umgang ist mit den Begleitmassnahmen hoch.

Was kostet die geplante Steuererhöhung eine Familie?

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 80’000 Franken müsste pro Jahr 128 Franken mehr bezahlen. Das ist nicht nichts, aber im Verhältnis erträglich. Und auch mit der neuen Steueranlage läge Köniz deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt von 1,71 Einheiten. In Thun, mit einer vergleichbaren Bevölkerungsgrösse wie Köniz, sind die Steuern mit 1,72 deutlich höher.

«Ich fühlte mich nicht gut, wenn wir es so weit gebracht hätten, dass wir vom Kanton bevormundet werden.»

Was passiert mit dem Budget 2022, wenn das Volk trotzdem Nein sagt?

Der Regierungsrat würde das neue Budget frühestens im Oktober verabschieden können. Bis dahin könnte die Gemeinde Köniz nur unabdingbare Ausgaben tätigen und viele Leistungen an Institutionen und Vereine nicht auszahlen. Projekte blieben blockiert, das schlägt auf die Moral unserer Mitarbeitenden und bindet Ressourcen.

Was würde das für Sie bedeuten, wenn der Kanton das Zepter übernähme?

Ich fühlte mich nicht gut als Gemeinderat, wenn wir es so weit gebracht hätten, dass wir vom Kanton bevormundet werden. Es würde mich auch persönlich treffen. Darum setzen wir alles daran, damit sich der Konsens durchsetzt.

Auch mit der Steuererhöhung wäre Köniz nicht auf Rosen gebettet. Was ist konkret nötig, damit es der Gemeinde finanziell wieder besser geht?

Köniz entwickelt sich nicht schlecht. Auf den neu überbauten Arealen sind viele junge Familien zugezogen. Die haben zwar meist noch nicht so hohe Einkommen. Aber in einigen Jahren wird sich die Situation verbessern. Die Investitionen müssen wir aber weiterhin priorisieren. Wir können nicht alles investieren, was man in der Bildungslandschaft gerne hätte.

Würden Sie den Platz pro Schüler reduzieren?

Ich möchte, dass der Schulraum effizient genutzt wird über fünf Tage pro Woche. Bessere Auslastung ist billiger, als neu zu bauen. Zum Beispiel sind mittwochs und freitags die Schulräume nicht ausgelastet.

«Wir wollen uns leisten, was unbedingt sein muss, aber ohne Goldränder.»

Der Wegzug der Swisscom aus dem Liebefeld kostet die Gemeinde Steuereinnahmen von drei Millionen Franken pro Jahr. Was wollen Sie wirtschaftspolitisch besser machen?

Wir haben keine Industrie- und Gewerbelandreserven, wo wir gross neue Steuerzahler anlocken können. Aber wir können die bestehenden Unternehmen und das Gewerbe mehr unterstützen und proaktiv auf sie zuzugehen, damit wir ihre Rahmenbedingungen verbessern und sie halten können.

Reicht das, um all die Schulhäuser inklusive unvorhergesehener Asbestbelastung zu sanieren respektive für die neuen Einwohner neue zu bauen?

Die Steuereinnahmen durch neue Einwohner werden ausreichen, um das Wachstum zu finanzieren. Den Mehrplatzbedarf aber nicht. Wir wollen uns leisten, was unbedingt sein muss, aber ohne Goldränder.

25.05.2022: GLP unterstützt Burren
https://www.bernerzeitung.ch/koenizer-gruenliberale-wollen-burren-als-gemeindepraesidenten-747237154614

Könizer Grünliberale wollen Burren als Gemeindepräsidenten

Der Könizer Gemeinderat Christian Burren erhält bei der Ersatzwahl für das Gemeindepräsidium Unterstützung von den Grünliberalen. Der SVP-Kandidat sei «klar geeigneter».

Für die Ersatzwahl ins Gemeindepräsidium von Köniz unterstützen die Grünliberalen SVP-Kandidat und Gemeinderat Christian Burren. Eine grosse Mehrheit der Partei stellte sich hinter Burren trotz Wertedifferenzen zwischen der SVP und der GLP, namentlich auf Bundesebene.

Die Parteienfrage wurde an der Versammlung der GLP Köniz thematisiert. Eine klare Mehrheit der Versammlung habe «gute Gründe gesehen», Burren zu unterstützen und von einer Stimmfreigabe abzusehen, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Gegen Burren tritt SP-Parlamentarierin Tanja Bauer an. Burren sei «klar geeigneter», die Gemeinde wieder in ruhigere Gewässer zu führen und nötige Reformen voranzutreiben, befand eine Mehrheit der Könizer Grünliberalen. Burren sei persönlich konsensorientiert und vertrete Haltungen, die der politischen Mitte nahe seien.

Die Grünliberalen anerkennen grundsätzlich auch den Anspruch der SP auf einen Sitz im Gemeinderat. Die Partei kann sich vorstellen, bei einem Wechsel von Burren ins Präsidium Tanja Bauer für den frei werdenden Gemeinderatssitz zu portieren. Diesbezüglich hat die Mitgliederversammlung aber noch keinen Entscheid gefällt.

Grünliberale sind für die Steuererhöhung

Die Grünliberalen stehen auch hinter dem nun zur Abstimmung vorliegenden Budgetkompromiss, wie die Partei betont. Die Stimmberechtigten entscheiden Ende Juni zum zweiten Mal über eine Steuererhöhung. Schicken sie das Budget 2022 wieder bachab, droht eine Zwangsverwaltung der Gemeinde durch den Kanton.

Über das Könizer Budget streiten sich die Parteien seit Monaten. Ein erstes Budget wurde vom Volk abgelehnt. Zwei weitere Vorschläge schickte das Parlament postwendend an den Gemeinderat zurück. Nun liegt ein Kompromiss vor, der von allen politischen Akteuren unterstützt wird.

Im Frühling gab die amtierende Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub (SP) ihren Rücktritt per Ende Juni bekannt. Sie begründete ihren Entscheid unter anderem damit, dass es im Gemeinderat nicht mehr möglich sei konstruktiv zusammenzuarbeiten.

17.05.2022: Burren kandidiert
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/199736/
16.05.2022: Kandidat und Kandidatin im Vergleich
https://www.bernerzeitung.ch/land-fordert-stadt-heraus-717107320915 
16.05.2022: Bekanntgabe der Kandidatur fürs Gemeindepräsidium
https://www.bernerzeitung.ch/christian-burren-will-gemeindepraesident-werden-605556748721​​​​​​​
14.03.2022: Burren übernimmt Budget-Dossier
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/198009/​​​​​​​
Finanzielle Unterstützung Wahlkampagne Gemeindepräsidium Christian Burren 25.9.2022: IBAN CH0508518020760967136
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